AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bürotec M. Giese GmbH

1. Allgemeines

  1. a) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der bürotec M. Giese GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. c) "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. d) "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  5. e) "Kunde" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsschluss

  1. a) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. b) Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar. Dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. per Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware bzw. Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware bzw. Dienstleistung erwerben zu wollen.
  3. c) Bei Bestellungen des Kunden über Fernkommunikationsmittel ist der Verkäufer berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen (Samstage sowie Sonn- und Feiertage nicht mitgerechnet) nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird vom Verkäufer durch eine schriftliche oder in Textform (E-Mail, Fax) erteilte Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden bzw. Erbringung der Dienstleistung erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam.
  4. d) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Der Verkäufer verpflichtet sich gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
  5. e) Bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 c BGB wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden im Rahmen der vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigungs-E-Mail oder bei Auslieferung der Ware übermittelt.

3. Vertragsschluss bei Bestellungen über ebay

Das Einstellen eines "Sofort Kaufen"-Angebots des Verkäufers bei ebay stellt ein bindendes Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diesen Artikel dar. Mit der Ausübung der "Sofort Kaufen"-Option nimmt der Kunde jeweils verbindlich das entsprechende Angebot des Verkäufers an.

4. Bestellungen über campus.buerotec.de

  1. a) Sämtliche auf campus.buerotec.de (nachfolgend "campus-Website") aufgeführten Artikel des Herstellers Lenovo dürfen nur von Studenten, Schülern, Auszubildenden, Meisterschülern, hauptberuflichen Lehrkräften an öffentlich-rechtlichen Lehranstalten, wissenschaftlichen Mitarbeitern an öffentlich-rechtlichen Lehranstalten sowie von öffentlich-rechtlichen Schulen, Hochschulen, Universitäten und öffentlich-rechtlichen Forschungseinrichtungen erworben werden.
  2. b) Soweit es sich bei den unter 4. a) genannten Bezugsberechtigten um Einzelpersonen handelt, gelten für den Erwerb der auf der campus-Website aufgeführten Artikel des Herstellers Lenovo die Regelungen unter 4. c) bis e).
  3. c) Der Abschluss eines Kaufvertrages über die campus-Website setzt zwingend voraus, dass die unter 4. a) genannten Einzelpersonen jeweils einen vom Verkäufer akzeptierten Nachweis für ihre Bezugsberechtigung an den Verkäufer übermitteln. Die unter 4. a) genannten Einzelpersonen sind verpflichtet, den Nachweis für ihre Bezugsberechtigung innerhalb von drei Kalendertagen nach Erhalt der Bestätigung über den Eingang ihrer Bestellung zu erbringen. Die vom Verkäufer akzeptierten Nachweise für die Bezugsberechtigung sind auf der campus-Website gelistet.
  4. d) Die unter 4. a) genannten Einzelpersonen dürfen pro Kalenderjahr maximal zwei Lenovo Notebooks aus der Campus Collection von Lenovo pro Berechtigten erwerben.
  5. e) Rechnungs- und Lieferanschrift müssen auf die bestellende Privatperson lauten. Bei minderjährigen Bezugsberechtigten kann der Verkäufer die Rechnung ausnahmsweise auf einen Erziehungsberechtigten oder Vormund ausstellen.

5. Preise

  1. a) Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart worden ist, als Abholpreise einschließlich normaler Verpackung.
  2. b) Die im Online-Shop für Geschäftskunden des Verkäufers ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.
  3. c) Die im Rahmen von "Sofort Kaufen"-Angeboten des Verkäufers bei ebay sowie auf der campus-Website ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten.

6. Zahlung

  1. a) Soweit nichts anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar.
  2. b) Bei Bestellungen über den Online-Shop für Geschäftskunden und über die campus-Website des Verkäufers stehen dem Kunden die jeweiligen im Rahmen des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.   Bei Vereinbarung der Zahlungsart Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das vom Verkäufer benannte Konto zu zahlen. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Versand der Ware.
  3. c) Die Zahlungsmodalitäten für "Sofort Kaufen"-Angebote des Verkäufers bei ebay ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
  4. d) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
  2. b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.
  3. c) Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  4. d) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
  5. e) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für den Verkäufer. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.

8. Widerrufsbelehrung

8.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen genannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma büroTec M. Giese GmbH, Mörkenstraße 7, 22767 Hamburg, Telefon-Nr.: 040 - 36 96 95 0 Telefax-Nr.: 040 / 369695-94, E-Mail-Adresse: info@buerotec.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

8.2 Das Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

9. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. a) Bei Installation von Software hat der Kunde dem Verkäufer den Zugang zu seinen Rechneranlagen, insbesondere Servern zu ermöglichen und Informationen hierüber zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Durchführung der Arbeiten erforderlich ist.
  2. b) Der Kunde stellt ferner sicher, dass während der Durchführung der Arbeiten ein Mitarbeiter ständig verfügbar ist, der mit den Rechneranlagen, insbesondere Servern, vertraut und in der Lage ist, etwa im Rahmen der Installation auftretende Schwierigkeiten des laufenden Betriebs zu beseitigen.

10. Abnahme

  1. a) Hat der Vertrag die Installation von Software zum Gegenstand, so erfolgt die Abnahme der Installation nach den folgenden Bestimmungen.
  2. b) Nachdem der Verkäufer die Beendigung der Installationsarbeiten angezeigt hat, führt der Kunde unverzüglich einen Abnahmetest durch, in dessen Rahmen er die Funktionsfähigkeit der Software in Bezug auf ihre Einrichtung auf seinen Rechneranlagen überprüft. Der Test umfasst insbesondere die ordnungsgemäße Zusammenarbeit mit der Hardware des Kunden.
  3. c) Der Kunde hat das Ergebnis des Abnahmetests in das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Abnahmeprotokoll einzutragen. Stellt er darin keine oder nur unwesentliche Mängel der Installation fest, hat er dem Verkäufer gegenüber unverzüglich die Abnahme zu erklären.
  4. d) Die Abnahme gilt außerdem als erklärt, wenn der Kunde dem Verkäufer 4 Wochen nach der Anzeige über die Beendigung der Installationsarbeiten keinen oder nur einen unwesentlichen Mangel der Installation anzeigt.

11. Gefahrübergang

  1. a) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  2. b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über.

12. Gewährleistung

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.

  1. a) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  2. b) Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
  3. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  4. d) Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Unternehmer innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
  5. e) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Arglist, dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
  6. f) Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der gelieferten Ware, die dadurch verursacht wurden, dass die Ware unsachgemäß behandelt worden oder in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Ware (z.B. Bedienungsanleitung) nicht befolgt hat.

13. Haftungsbeschränkung

  1. a) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware oder Leistung vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  2. b) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie bei Übernahme einer Garantie.
  3. c) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung aufgrund vor-, neben- und außervertraglicher Ansprüche.
  4. d) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  5. e) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren Angestellte, Arbeitnehmer sowie sonstige Erfüllungsgehilfen.

14. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt vom Kunden ohne dessen Einwilligung und aufgrund gesetzlicher Erlaubnis nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Der Verkäufer verwendet die Kundendaten darüber hinaus nur zu den Zwecken, in die der Kunde gegebenenfalls eingewilligt hat.

15. Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)

  1. a) Achten Sie darauf, dass Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen.
  2. b) Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.

16. Hinweis zur Streitschlichtung

  1. a) Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/die Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) durchzuführen. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

17. Schlussbestimmungen

  1. a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar bleiben. Die UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung.
  2. b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg.
  3. c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 30.01.2017

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